Bauernproteste 2023/2024

Unter „Bauernproteste“ (nach Eigenbezeichnung auch „Bauerndemo“) werden die Aktionen und Demonstrationen deutscher Bauern bezeichnet, die sich seit 18. Dezember 2023 gegen die Streichung von Agrarsubventionen wenden. Die Protestbewegung, die in verschiedenen Teilen Deutschlands aktiv ist, umfasst unter anderem auch Aktionen in Nordhausen und im Südharz.

Hintergrund

Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von Geldern aus Corona-bedingten Schulden in ein Klima-Sondervermögen durch die Bundesregierung für verfassungswidrig. In der Folge entstand im Bundeshaushalt 2023 ein Defizit von 17 Milliarden Euro. Die Bundesministerien versuchten, dieses Defizit durch Budgetkürzungen in ihren Ressorts auszugleichen. Eine Finanzierung durch neue Schulden war aufgrund der in Deutschland geltenden Schuldenbremse nicht möglich.

Als Reaktion auf das Haushaltsdefizit kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) im November 2023 Einsparungen bei Diesel-Subventionen für die Landwirtschaft sowie die Einführung einer Kfz-Versicherungspflicht für Traktoren an. Daraufhin kam es ab Dezember 2023 vermehrt zu Protestaktionen von Landwirten und landwirtschaftsnahen Verbänden. Mit Traktoren-Konvois und Blockaden von Straßen und Autobahnen sollte Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden. Anfangs wurde der Protest vom Verein „Land schafft Veränderung e. V.“ organisiert. Später schlossen sich auch andere Interessengruppen wie Bauernverbände, Spediteure, Handwerker, Jäger und Gewerkschaften einem breiten Aktionsbündnis an.

Im Zuge der Proteste gegen die Entscheidungen der Ampel-Regierung solidarisierten sich verschiedene Organisationen und Gruppen. Zu diesen gehören:

• Bauernverbände, die sich gegen die Abschaffung von Agrarsubventionen aussprechen.
• Spediteure, die von den politischen Entscheidungen in ihrer Branche betroffen sind.
• Jägerschaften, die ihre Unterstützung für die Bauernschaft zum Ausdruck bringen.
• Handwerkerskammern, die die Interessen der Handwerker vertreten.
• Gewerkschaften, insbesondere die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer), die sich an den Protesten beteiligen.
• Ausländische Organisationen, die die Proteste in Deutschland beobachten und unterstützen.

Die Proteste sind durch politische Forderungen gekennzeichnet, u. a.:

• Der Rücktritt der amtierenden Ampel-Regierung.
• Die Forderung nach Neuwahlen, um eine politische Neuausrichtung zu ermöglichen.
• Ein Ende der aktuellen deutschen Klima-Politik.

Die Koordinierung und Kommunikation der dezentralen Proteste erfolgt teilweise über unabhängige Social-Media-Gruppen. Diese Gruppen nutzen Plattformen wie Telegram, Whatsapp und Signal.

Die Proteste und Forderungen stoßen jedoch auch auf Kritik: Deutsche Umweltverbände wie Greenpeace und NABU äußern sich kritisch zu den Protesten und den dahinterstehenden Forderungen. Sie betonen die Bedeutung der Klimapolitik und warnen vor den langfristigen Folgen einer rückwärtsgewandten Politik in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz.

Entwicklung in Deutschland

18. Dezember 2023

In Berlin hatte der Deutsche Bauernverband zu einer Großdemonstration mit Traktoren aufgerufen. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Beibehaltung der Agrarsubventionen. In Freiburg und Dreisamteil demonstrierten Bauern mit 300 Traktoren, auch in Leipzig sammelten sich 300 Traktoren am Völkerschlachtdenkmal, sächsische Jäger unterstützten die Bauernschaft. In Chemnitz blockieren Bauern mit schwerer Landtechnik den Innenstadtring.

4. Januar 2024

Mehr als 250 Bauern blockieren mit Traktoren im Hafen von Schlüttsiel in Nordfriesland eine Fähre, auf der Bundesumweltminister Robert Habeck aus seinem Nordseeurlaub auf der Hallig Hooge zurückkehren will. Die Protestierer versuchen die Fähre zu besetzen. Die Fähre legt in einem Notmanöver wieder ab.

6. Januar 2024

In Straubing (Bayern) demonstrierten am 6. Januar 2024, Heilige Drei Könige, rund 3000 Landwirte mit etwa 1500 Traktoren im Rahmen einer Sternfahrt gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.

Protestwoche 8.-15. Januar 2024

Für die zweite Januarwoche 2024 wurden von Verbänden und Privatpersonen weitere massive Protestaktionen angekündigt, unter anderem Straßen- und Autobahnblockaden. Damit soll Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, die geplanten Kürzungen bei Agrarsubventionen zurückzunehmen.

Bauernproteste in Nordhausen, Südharz und Thüringen

Susann Goldhammer, Geschäftsführerin des Nordhäuser Kreisbauernverbandes, kündigte an, dass trotz partieller Zugeständnisse der Regierung bezüglich des grünen Nummernschilds und Agrardiesels, die Landwirte ihre Unzufriedenheit ab dem 8. Januar 2024 durch eine Traktorenfahrt von Nordthüringen nach Erfurt zum Ausdruck bringen wollen.</ref> Hans-Peter Blum:

Protest der Südharzer Bauern bremst Verkehr auf der Bundesstraße 4 aus.

5. Januar 2024,

abgerufen am 6. Januar 2024.

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Die Landwirte des Südharzes planen, sich am Montagmorgen am Scheunenhof in Sundhausen zu treffen und ab 5:30 Uhr in Gruppen über die Bundesstraße 4 in Richtung Sondershausen zu fahren, wo sich weitere Traktoren dem Protestzug anschließen werden. Die Nordhäuser Polizei geht davon aus, dass Hunderte von Landwirten und Lkw-Fahrern aus der Region nach Erfurt fahren werden, wodurch auf der Bundesstraße 4 mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist. Ähnliche Verkehrsbehinderungen werden auch für die Bundesstraße 243 im Bereich Mackenrode erwartet.

Die geplante Großdemonstration soll am Montag um 11 Uhr am Juri-Gagarin-Ring stattfinden, wobei fast 900 Schlepper angemeldet sind. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird erwartet. Die Landwirte beabsichtigen, einen Forderungskatalog zu übergeben und legen Wert auf einen friedlichen Protest.

Die zentralen Forderungen der Landwirte umfassen die Beibehaltung der Agrardiesel-Rückvergütung und die Fortführung der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte. Nach Angaben des Bauernverbandes würde die zusätzliche steuerliche Belastung der Betriebe bundesweit etwa 900 Millionen Euro betragen.

Auch andere Branchen, einschließlich der Spediteure, haben ihre Teilnahme am Protestzug angekündigt. Marcel Kübler, Vorsitzender des Netzwerks Transport, Verkehr, Logistik, äußerte sich besorgt über die zunehmende Belastung der Wirtschaft und die drohende strukturelle Schieflage.

Die Gastronomie, vertreten durch Niels Neu vom Nordthüringer Unternehmerverband, berichtet ebenfalls von den negativen Auswirkungen der Politik aus Berlin, insbesondere im Hinblick auf die Mehrwertsteuer und die wirtschaftliche Lage.

Zusätzliche Protestaktionen sind für die kommende Woche geplant, wie Betina Pietzer, Vorsitzende des Nordhäuser Kreisbauernverbandes, mitteilte. Dabei sollen große, beleuchtete Protestplakate an verschiedenen Orten installiert werden. Hunderte Bauern mit Traktoren sowie Lkw-Fahrer treffen sich am Morgen des 8. Januars am Scheunenhof in Sundhausen, um von dort nach Erfurt zu fahren. Daher ist insbesondere auf der Bundesstraße 4 mit Behinderungen zu rechnen. Ebenso wird es auf der Bundesstraße 243 bei Mackenrode zu Kundgebungen kommen.

Externe Verweise

• Protest der Südharzer Bauern bremst Verkehr auf der Bundesstraße 4 aus, Thüringer Allgemeine, 5. Januar 2024.