Bauernproteste 2023/2024
Unter „Bauernproteste“ (nach Eigenbezeichnung auch „Bauerndemo“[1] werden die Aktionen und Demonstrationen deutscher Bauern bezeichnet, die sich seit 18. Dezember 2023 gegen die Streichung von Agrarsubventionen wenden.
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung am 15. November 2023 das Verschieben von Geldern aus den Corona-Schulden in die Klima-Schulden (Sondervermögen) verboten. Daraus entstand ein Haushaltsdefizit von 17 Milliarden Euro, welches die Bundesminister durch Budget-Streichungen in ihren Ressorts auszuzugleichen versuchen. Eine Finanzierung der Ausgaben durch die Aufnahme weiterer Schulden ist aktuell durch die Schuldenbremse blockiert.[2]
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen kündigte die Abschaffung der Subventionen bzw. Steuererleichterung für Agrardiesel und die Einführung der KFZ-Versicherung für Landwirtschaftsfahrzeuge (bisher grünes Nummernschild) an. Daraufhin organisierten Bauern mit Traktoren und solidarische Verbände den zivilen Widerstand gegen die Entscheidungen der Ampel-Regierung. Mit Traktoren-Corsos und Zufahrts-Blockaden wurden so Stadtviertel und Autobahnen blockiert. Der dezentrale Protest wurde in der Anfangsphase von LSV (Land schafft Veränderung e. V.) gestützt, später durch ein breites Aktionsbündnis mit Bauernverbänden, Spediteuren, Handwerkern, Jägern, Gewerkschaften und vielen anderen Interessengruppen.
Im Zuge der Proteste gegen die Entscheidungen der Ampel-Regierung solidarisierten sich verschiedene Organisationen und Gruppen. Zu diesen gehören:
- Bauernverbände, die sich gegen die Abschaffung von Agrarsubventionen aussprechen.
- Spediteure, die von den politischen Entscheidungen in ihrer Branche betroffen sind.
- Jägerschaften, die ihre Unterstützung für die Bauernschaft zum Ausdruck bringen.
- Handwerkerskammern, die die Interessen der Handwerker vertreten.
- Gewerkschaften, insbesondere die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer), die sich an den Protesten beteiligen.
- Ausländische Organisationen, die die Proteste in Deutschland beobachten und unterstützen.
Die Proteste sind durch klare politische Forderungen gekennzeichnet:
- Der Rücktritt der amtierenden Ampel-Regierung wird gefordert.
- Die Forderung nach Neuwahlen, um eine politische Neuausrichtung zu ermöglichen.
- Ein Ende der aktuellen Klima-Politik.
Die Koordinierung und Kommunikation der dezentralen Proteste erfolgt teilweise über unabhängige Social-Media-Gruppen. Diese Gruppen nutzen Plattformen wie Telegram, Whatsapp und Signal.
Die Proteste und Forderungen stoßen jedoch auch auf Kritik: Deutsche Umweltverbände wie Greenpeace und NABU äußern sich kritisch zu den Protesten und den dahinterstehenden Forderungen. Sie betonen die Bedeutung der Klimapolitik und warnen vor den langfristigen Folgen einer rückwärtsgewandten Politik in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz.
Proteste
18. Dezember 2023
In Berlin hatte der Deutsche Bauernverband zu einer Großdemonstration mit Traktoren aufgerufen.[3] Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Beibehaltung der Agrarsubventionen. In Freiburg und Dreisamteil demonstrierten Bauern mit 300 Traktoren, auch in Leipzig sammelten sich 300 Traktoren am Völkerschlachtdenkmal,[4] sächsische Jäger unterstützten die Bauernschaft.[5] In Chemnitz blockieren Bauern mit schwerer Landtechnik den Innenstadtring.[6][7][8]
4. Januar 2024
Mehr als 250 Bauern blockieren mit Traktoren im Hafen von Schlüttsiel in Nordfriesland eine Fähre, auf der Bundesumweltminister Robert Habeck aus seinem Nordseeurlaub auf der Hallig Hooge zurückkehren will. Die Protestierer versuchen die Fähre zu besetzen. Die Fähre legt in einem Notmanöver wieder ab.[9][10][11]
Protestwoche 8.-15. Januar 2024 (angekündigt)
Einzelnachweise
- ↑ Aufruf zur Bauerndemo für Agrardiesel. In: bauernverband.de. Abgerufen am 6. Januar 2024. )
- ↑ Sebastian Scheffel: Schuldenbremse in Deutschland: Was ist das und wie stehen die Parteien dazu?. In: RND. 21. November 2023, abgerufen am 6. Januar 2024. (de)
- ↑ S. W. R. Aktuell: Protest gegen Sparpläne: Bauern demonstrieren in Berlin und BW. 19. Dezember 2023, abgerufen am Fehlender Parameter "zugriff", oder "zugriff-jahr" (Hilfe). (de)
- ↑ 18.12.2023 #Leipzig #Bauernaufstand am #völkerschlachtdenkmal. Abgerufen am Fehlender Parameter "zugriff", oder "zugriff-jahr" (Hilfe). (de-DE)
- ↑ 271 „Wir brauchen die Bauern und die Bauern brauchen uns!“. Abgerufen am Fehlender Parameter "zugriff", oder "zugriff-jahr" (Hilfe). (de-DE)
- ↑ Live Stream 18.12.2023 Chemnitz Bauern Demo Berichterstattung gemäß Grundgesetz Art.5. Abgerufen am Fehlender Parameter "zugriff", oder "zugriff-jahr" (Hilfe). (de-DE)
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- ↑ Bauern-Proteste legen Verkehr in Chemnitzer City lahm. 18. Dezember 2023, abgerufen am Fehlender Parameter "zugriff", oder "zugriff-jahr" (Hilfe). (de)
- ↑ Bauern blockieren Habecks Fähre: Reederei-Chef zeigt sich entsetzt –„Verhalten wie Klima-Kleber“. 5. Januar 2024, abgerufen am Fehlender Parameter "zugriff", oder "zugriff-jahr" (Hilfe). (de)
- ↑ Schleswig-Holstein Magazin: Fähre blockiert: Bauern wollen Habeck in SH zur Rede stellen. Abgerufen am Fehlender Parameter "zugriff", oder "zugriff-jahr" (Hilfe). (de)
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