Bauernproteste 2023/2024

Unter „Bauernproteste“ (nach Eigenbezeichnung auch „Bauerndemo“) werden die Aktionen und Demonstrationen deutscher Bauern bezeichnet, die sich seit 18. Dezember 2023 gegen die Streichung von Agrarsubventionen wenden. Die Protestbewegung, die in verschiedenen Teilen Deutschlands aktiv ist, umfasst unter anderem auch Aktionen in Nordhausen und im Südharz.

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung am 15. November 2023 das Verschieben von Geldern aus den Corona-Schulden in die Klima-Schulden (Sondervermögen) verboten. Daraus entstand ein Haushaltsdefizit von 17 Milliarden Euro, welches die Bundesminister durch Budget-Streichungen in ihren Ressorts auszuzugleichen versuchen. Eine Finanzierung der Ausgaben durch die Aufnahme weiterer Schulden ist aktuell durch die Schuldenbremse blockiert.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen kündigte die Abschaffung der Subventionen bzw. Steuererleichterung für Agrardiesel und die Einführung der KFZ-Versicherung für Landwirtschaftsfahrzeuge (bisher grünes Nummernschild) an. Daraufhin organisierten Bauern mit Traktoren und solidarische Verbände den zivilen Widerstand gegen die Entscheidungen der Ampel-Regierung. Mit Traktoren-Corsos und Zufahrts-Blockaden wurden so Stadtviertel und Autobahnen blockiert. Der dezentrale Protest wurde in der Anfangsphase von LSV (Land schafft Veränderung e. V.) gestützt, später durch ein breites Aktionsbündnis mit Bauernverbänden, Spediteuren, Handwerkern, Jägern, Gewerkschaften und vielen anderen Interessengruppen.

Im Zuge der Proteste gegen die Entscheidungen der Ampel-Regierung solidarisierten sich verschiedene Organisationen und Gruppen. Zu diesen gehören:

• Bauernverbände, die sich gegen die Abschaffung von Agrarsubventionen aussprechen.
• Spediteure, die von den politischen Entscheidungen in ihrer Branche betroffen sind.
• Jägerschaften, die ihre Unterstützung für die Bauernschaft zum Ausdruck bringen.
• Handwerkerskammern, die die Interessen der Handwerker vertreten.
• Gewerkschaften, insbesondere die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer), die sich an den Protesten beteiligen.
• Ausländische Organisationen, die die Proteste in Deutschland beobachten und unterstützen.

Die Proteste sind durch klare politische Forderungen gekennzeichnet:

• Der Rücktritt der amtierenden Ampel-Regierung wird gefordert.
• Die Forderung nach Neuwahlen, um eine politische Neuausrichtung zu ermöglichen.
• Ein Ende der aktuellen Klima-Politik.

Die Koordinierung und Kommunikation der dezentralen Proteste erfolgt teilweise über unabhängige Social-Media-Gruppen. Diese Gruppen nutzen Plattformen wie Telegram, Whatsapp und Signal.

Die Proteste und Forderungen stoßen jedoch auch auf Kritik: Deutsche Umweltverbände wie Greenpeace und NABU äußern sich kritisch zu den Protesten und den dahinterstehenden Forderungen. Sie betonen die Bedeutung der Klimapolitik und warnen vor den langfristigen Folgen einer rückwärtsgewandten Politik in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz.

Entwicklung in Deutschland

18. Dezember 2023

In Berlin hatte der Deutsche Bauernverband zu einer Großdemonstration mit Traktoren aufgerufen. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Beibehaltung der Agrarsubventionen. In Freiburg und Dreisamteil demonstrierten Bauern mit 300 Traktoren, auch in Leipzig sammelten sich 300 Traktoren am Völkerschlachtdenkmal, sächsische Jäger unterstützten die Bauernschaft. In Chemnitz blockieren Bauern mit schwerer Landtechnik den Innenstadtring.

4. Januar 2024

Mehr als 250 Bauern blockieren mit Traktoren im Hafen von Schlüttsiel in Nordfriesland eine Fähre, auf der Bundesumweltminister Robert Habeck aus seinem Nordseeurlaub auf der Hallig Hooge zurückkehren will. Die Protestierer versuchen die Fähre zu besetzen. Die Fähre legt in einem Notmanöver wieder ab.

Bauernproteste in Nordhausen, Südharz und Thüringen

Susann Goldhammer, Geschäftsführerin des Nordhäuser Kreisbauernverbandes, kündigte an, dass trotz partieller Zugeständnisse der Regierung bezüglich des grünen Nummernschilds und Agrardiesels, die Landwirte ihre Unzufriedenheit ab dem 8. Januar 2024 durch eine Traktorenfahrt von Nordthüringen nach Erfurt zum Ausdruck bringen wollen.

Die Landwirte des Südharzes planen, sich am Montagmorgen am Scheunenhof in Sundhausen zu treffen und ab 5:30 Uhr in Gruppen über die Bundesstraße 4 in Richtung Sondershausen zu fahren, wo sich weitere Traktoren dem Protestzug anschließen werden. Die Nordhäuser Polizei geht davon aus, dass Hunderte von Landwirten und Lkw-Fahrern aus der Region nach Erfurt fahren werden, wodurch auf der Bundesstraße 4 mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist. Ähnliche Verkehrsbehinderungen werden auch für die Bundesstraße 243 im Bereich Mackenrode erwartet.

Die geplante Großdemonstration soll am Montag um 11 Uhr am Juri-Gagarin-Ring stattfinden, wobei fast 900 Schlepper angemeldet sind. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird erwartet. Die Landwirte beabsichtigen, einen Forderungskatalog zu übergeben und legen Wert auf einen friedlichen Protest.

Die zentralen Forderungen der Landwirte umfassen die Beibehaltung der Agrardiesel-Rückvergütung und die Fortführung der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte. Nach Angaben des Bauernverbandes würde die zusätzliche steuerliche Belastung der Betriebe bundesweit etwa 900 Millionen Euro betragen.

Auch andere Branchen, einschließlich der Spediteure, haben ihre Teilnahme am Protestzug angekündigt. Marcel Kübler, Vorsitzender des Netzwerks Transport, Verkehr, Logistik, äußerte sich besorgt über die zunehmende Belastung der Wirtschaft und die drohende strukturelle Schieflage.

Die Gastronomie, vertreten durch Niels Neu vom Nordthüringer Unternehmerverband, berichtet ebenfalls von den negativen Auswirkungen der Politik aus Berlin, insbesondere im Hinblick auf die Mehrwertsteuer und die wirtschaftliche Lage.

Zusätzliche Protestaktionen sind für die kommende Woche geplant, wie Betina Pietzer, Vorsitzende des Nordhäuser Kreisbauernverbandes, mitteilte. Dabei sollen große, beleuchtete Protestplakate an verschiedenen Orten installiert werden. Hunderte Bauern mit Traktoren sowie Lkw-Fahrer treffen sich am Morgen des 8. Januars am Scheunenhof in Sundhausen, um von dort nach Erfurt zu fahren. Daher ist insbesondere auf der Bundesstraße 4 mit Behinderungen zu rechnen. Ebenso wird es auf der Bundesstraße 243 bei Mackenrode zu Kundgebungen kommen.

Externe Verweise

• Protest der Südharzer Bauern bremst Verkehr auf der Bundesstraße 4 aus, Thüringer Allgemeine, 5. Januar 2024.