Diskussion:Barbara Rinke

"Nordhausen ist pleite"

10. April 2001. – Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) trat gestern vor Rundfunk, Fernsehen und Presse, um einige "Klarstellungen" zur aktuellen Debatte zur Finanzsituation der Stadt zu treffen. Sie verwies auf eine erfolgreiche Haushaltssanierung in den vergangenen Jahren. So sei auch das Haushaltsjahr 2000 ohne Fehlbestand abgeschlossen worden. "Selbstverständlich war und ist die Stadt zahlungsfähig", trat sie Aussagen von einer Pleite entgegen. Aufgrund des zusammengestrichenen Landeshaushaltes und der zurückgehenden Einwohnerzahlen erhalte die Stadt in diesem Jahr fünf Millionen Mark (2,556 Mio. Euro) weniger Zuweisungen vom Land. Seit 1994 klagten Stadt und Kreis wegen der strittigen Kreisumlage. Den vom Oberverwaltungsgericht vorgeschlagenen Vergleich, der Stadt zwei Millionen Mark (1,02 Mio. Euro) zurückzuzahlen, lehnte der Kreis bislang ab. Das aktuelle, durch die Erhöhung der Kreisumlage geschlagene Finanzloch im Verwaltungshaushalt belaufe sich auf 931 790 Mark (476 416 Euro), die die Stadt nicht aufbringen könne. "So bleibt uns nur der Abbau von Leistungen", schlussfolgerte Rinke. Eine erste Entscheidung sei hier schon getroffen. Das Angebot des Landkreises, die Sozialhilfe wieder in eigener Verantwortung zu bearbeiten, werde die Stadt aufgreifen und bis zum Jahresende die Voraussetzungen dafür schaffen. Das heiße aber auch, dass die Stadt im eigenen Wirkungsbereich weiter soziale Aufgaben wahrnehmen werde. Mit anderen Worten: Das Sozialamt wird nicht aufgelöst, sondern nur um einige Stellen verkleinert. Welche weitere Leistungseinschränkungen die Stadt aufgrund der gestiegenen Kreisumlage vornehmen wird, entscheide natürlich der Stadtrat, betonte Rinke. Dieser werde am 24. April über die aktuelle Lage informiert. Dann könnten alle Stadträte ihre Vorschläge einbringen. Ein Nachtragshaushalt könne derzeit nicht erstellt werden, da der im Februar beschlossene Haushalt noch nicht genehmigt worden sei. Seit gestern hat Barbara Rinke deshalb vorsorglich eine Haushaltssperre verhängt. Fällige Auszahlungen würden nur noch nach Genehmigung erfolgen. "Die Finanzsituation wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Deshalb habe ich jetzt die Debatte angeschoben", verdeutlichte Rinke. --Chronist (Diskussion) 18:47, 1. Mär. 2020 (MET)