Diskussion:Barbara Rinke
"Nordhausen ist pleite"[Quelltext bearbeiten]
5. April 2001. – Resigniert teilte OB Barbara Rinke (SPD) Mittwoch Morgen mit, dass die Stadt pleite ist. Im Verwaltungshaushalt seien 14 Millionen Mark (7,2 Mio. Euro) für die Kreisumlage eingestellt gewesen. Im Kreistag dann der Schock: Mehr als 17 Millionen Mark (8,7 Mio. Euro) sollen die Nordhäuser in diesem Jahr an den Kreis zahlen. "Hätte ich eine Firma, müsste ich einen Insolvenzantrag stellen", so Rinke. Die Stadt müsse 61 Prozent der Kreisumlage aufbringen - ein Kraftakt, der nicht mehr zu leisten ist. Es gebe keine Position im Verwaltungshaushalt, um das Defizit von fast vier Millionen Mark (2,04 Mio. Euro) zu deckeln. Voraussichtlich ab Oktober könne die Stadt keine Umlage mehr zahlen. Am Montag wird eine Haushaltssperre verhängt, kündigte die OB an. Außerdem werde sich die Stadt von allen Zusatzaufgaben trennen. Erstes Opfer: Das Sozialamt. Es soll geschlossen werden. Die Aufgaben müsse dann der Kreis übernehmen. Außerdem wird die Stadt viele Verträge kündigen. Die Ausbesserung von Straßen, Wartung von Lampen und Ampeln, Rabattenpflege - all das ist vorerst nicht mehr finanzierbar. Betroffen sind vor allem kleine Firmen, die Aufträge von der Stadt hatten. Aussteigen müsse man auch aus dem BIC, so die OB. Sie werde die Landesregierung informieren. Schließlich stehe die Landesgartenschau auf dem Spiel. Die Investitionen seien zwar abgesichert, nicht aber die Durchführung der Schau. Rinke will beim Land einen Controller anfordern, der die Stadt zwangsverwaltet. Eine Lösung des Problems sieht sie derzeit nicht. Man müsse sowohl wieder über die Kreisfreiheit sprechen als auch über eine Gebietsreform. Ein Großkreis Kyffhäuser - Nordhausen - Eichsfeld etwa würde die Kommunen spürbar entlasten, da die Kreisumlage dann auf breitere Schultern verteilt würde. Die Kürzungen, die die Stadt nun vornehmen muss, betreffen vor allem die Ärmsten. Das könne sie nicht mit ihrem sozialen Gewissen vereinbaren. Deshalb erwäge sie, aus der Kreistagsfraktion auszutreten. Schließlich habe die SPD dem Kreishaushalt zugestimmt und Nordhausen damit in Finanznöte gestürzt, betonte Rinke. --Chronist (Diskussion) 18:50, 1. Mär. 2020 (MET)
7. April 2001. – Eine außerordentliche Stadtratssitzung beantragte gestern die CDU-Fraktion. Die Stadträte zeigten sich bestürzt darüber, dass sich Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) bezüglich der Finanzmisere der Stadt an die Öffentlichkeit wandte, nicht jedoch die Ratsmitglieder informierte. Die CDU-Fraktion meint, dass angekündigte Maßnahmen wie die Schließung des Sozialamtes der Beratung und der Zustimmung durch den Stadtrat bedürften. Klaus Zeh bezeichnete den Umgang mit den Parlamentariern und Mitarbeitern der Stadtverwaltung als empörend und dem Umfang der Probleme unangemessen. Zu Wort meldete sich gestern auch der SPD-Fraktionschef Matthias Jendricke. Durch Barbara Rinkes Gang an die Öffentlichkeit sei der Eindruck entstanden, die Stadt sei zahlungsunfähig. Zahlreiche Firmen, die Aufträge der Stadt ausführten, machten sich Sorgen um die Bezahlung. Die Verschuldung der Stadt sei jedoch nicht überdurchschnittlich hoch. Weder Bürger noch Firmen müssten sich Sorgen machen, dass die Stadt ihre Zahlungsverpflichtungen nicht einhält, so Jendricke. Der Finanzstreit spiele sich vielmehr zwischen Stadt- und Kreisverwaltung ab und werde erst im letzten Quartal des Jahres akut, wenn die letzte Rate der Kreisumlage gezahlt werden müsste. Die Stadt klage seit 1994 gegen die Höhe der Kreisumlage und bekam in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Recht. Die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht ist noch anhängig. Siegt die Stadt im Rechtsstreit, so Jendricke, müsste der Landkreis mehrere Millionen Mark zurückzahlen. Kritik übte der SPD-Fraktionschef allerdings daran, dass der Stadtrat nicht mit abwägen durfte, welche Sofortmaßnahmen getroffen werden, um das Haushaltsdefizit zu verhindern. Jendricke machte darauf aufmerksam, dass statt des Sozialamtes auch der Schulbereich an den Kreis abgegeben werden könnte. --Chronist (Diskussion) 18:50, 1. Mär. 2020 (MET)
10. April 2001. – Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) trat gestern vor Rundfunk, Fernsehen und Presse, um einige "Klarstellungen" zur aktuellen Debatte zur Finanzsituation der Stadt zu treffen. Sie verwies auf eine erfolgreiche Haushaltssanierung in den vergangenen Jahren. So sei auch das Haushaltsjahr 2000 ohne Fehlbestand abgeschlossen worden. "Selbstverständlich war und ist die Stadt zahlungsfähig", trat sie Aussagen von einer Pleite entgegen. Aufgrund des zusammengestrichenen Landeshaushaltes und der zurückgehenden Einwohnerzahlen erhalte die Stadt in diesem Jahr fünf Millionen Mark (2,556 Mio. Euro) weniger Zuweisungen vom Land. Seit 1994 klagten Stadt und Kreis wegen der strittigen Kreisumlage. Den vom Oberverwaltungsgericht vorgeschlagenen Vergleich, der Stadt zwei Millionen Mark (1,02 Mio. Euro) zurückzuzahlen, lehnte der Kreis bislang ab. Das aktuelle, durch die Erhöhung der Kreisumlage geschlagene Finanzloch im Verwaltungshaushalt belaufe sich auf 931 790 Mark (476 416 Euro), die die Stadt nicht aufbringen könne. "So bleibt uns nur der Abbau von Leistungen", schlussfolgerte Rinke. Eine erste Entscheidung sei hier schon getroffen. Das Angebot des Landkreises, die Sozialhilfe wieder in eigener Verantwortung zu bearbeiten, werde die Stadt aufgreifen und bis zum Jahresende die Voraussetzungen dafür schaffen. Das heiße aber auch, dass die Stadt im eigenen Wirkungsbereich weiter soziale Aufgaben wahrnehmen werde. Mit anderen Worten: Das Sozialamt wird nicht aufgelöst, sondern nur um einige Stellen verkleinert. Welche weitere Leistungseinschränkungen die Stadt aufgrund der gestiegenen Kreisumlage vornehmen wird, entscheide natürlich der Stadtrat, betonte Rinke. Dieser werde am 24. April über die aktuelle Lage informiert. Dann könnten alle Stadträte ihre Vorschläge einbringen. Ein Nachtragshaushalt könne derzeit nicht erstellt werden, da der im Februar beschlossene Haushalt noch nicht genehmigt worden sei. Seit gestern hat Barbara Rinke deshalb vorsorglich eine Haushaltssperre verhängt. Fällige Auszahlungen würden nur noch nach Genehmigung erfolgen. "Die Finanzsituation wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Deshalb habe ich jetzt die Debatte angeschoben", verdeutlichte Rinke. --Chronist (Diskussion) 18:47, 1. Mär. 2020 (MET)
